Fluglärm: Interview mit Jochen Ott

…so hätte es eigentlich heißen sollen. Am 14. Februar schrieb ich Herrn Ott von der Kölner SPD an und fragte, ob er bereit sei für ein Interview zum Thema „Fluglärm über Köln“. Aus seinem Büro kam auch recht zügig eine positive Antwort. Nachdem ich mit einer Mitarbeiterin von Herrn Ott telefonisch besprochen habe, dass ich der Einfachheit halber einen Fragenkatalog schicken sollte, habe ich dies getan. Ab da verlief die Kommunikation leider sehr schleppend und verzögernd, so dass ich mich nun entschlossen habe,  einen Teil der Fragen über die Plattform abgeordnetenwatch.de zu stellen. Die Verbreitung dieser Website ist größer und die Infrastruktur besser ausgebaut.

Da abgeordnetenwatch.de nur eine begrenzte Anzahl an Zeichen erlaubt, musste der Fragenkatalog gekürzt werden. Am Ende dieses Beitrags ist jedoch der vollständige Fragenkatalog zu finden.

Hier der Link zu den Fragen an Jochen Ott auf abgeordnetenwatch.de.

Und hier der ursprüngliche Fragenkatalog:

  1. Die Bundesländer Hessen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz reichen am 1. März Anträge an die Länderkammer ein, um eine Regelung für den Schutz der Bevölkerung gegen Auswirkungen des Nachtfluglärms zu erwirken. Wird NRW unter der Regierung der SPD einen ähnlichen Weg gehen?
  2. Warum nicht?
  3. Sie sprachen sich mehrfach gegen ein Verbot des nächtlichen Frachtflugs am Flughafen Köln-Bonn aus wirtschaftlichen Gründen aus. Die Frage nach der Wirtschaftlichkeit des nächtlichen Frachtflugs wurde an anderen Standorten ebenfalls gestellt, sowohl im internationalen Raum als auch in Deutschland, etwa beim Flughafen Frankfurt. Es gibt verschiedene Stimmen, die Ihrem Argument widersprechen. So sollen die wirtschaftlichen Vorteile – mehr Arbeitsplätze für einige wenige Arbeitnehmer, höhere Steuereinnahmen der Kommunen, Profit der direkt beteiligten Unternehmen – einem wesentlich höheren volkswirtschaftlichen Schaden gegenüber stehen. Dieser würde etwa durch weniger Leistung bei der Arbeitskraft derjenigen hervorgerufen, die Nachtfluglärm ausgesetzt seien. Darüber hinaus gebe es einen enormen Wertverlust von Immobilien im überflogenen Gebiet. Auch würden die Mehrkosten durch gesundheitliche Beeinträchtigung der Betroffenen die Einnahmen der Wirtschaftsunternehmen und Kommunen bei Weitem übersteigen. Was denken Sie über diese Ansichten?
  4. Der Blog, für den Sie dieses Interview geben, befasst sich speziell mit dem Fluglärm in Köln-Niehl, einem Stadtteil, der laut der Deutschen Flugsicherung in einer Höhe von nur 900 Metern überflogen wird und der besonders vom Lärm betroffen ist, da laut Aussage Ihres Parteikollegen Andreas Kossiski „in diesem Bereich die Konfiguration anfliegender Maschinen durch Ausfahren der Hochauftriebshilfen und Anpassungen der Triebwerksleistung geändert wird, was zu einer geringfügigen Veränderung des Anfluggeräuschs führen kann“. Gleichzeitig liegt und lag dieser Stadtteil außerhalb jeglicher – auch freiwilligen – Schutzzone. Wie kommt das?
  5. Vom Ministerium für Verbraucherschutz gibt es eine öffentlich zugängliche Lärmkarte von NRW ( http://www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de ). Für den Kölner Norden gibt es keine Daten bezüglich des Fluglärms. Eine Anfrage an das Ministerium wurde derart beantwortet:

    „Die Ballungsräume, zu denen die Stadt Köln gehört, berechnen die Lärmkarten selbst. Ihre Ergebnisse werden dann im Umgebungslärmportal des Landes veröffentlicht. Von der Stadt Köln liegen bisher noch keine Lärmkarten für die 2. Stufe vor, daher sind diese Flächen noch weiß.“

    Wie kann das sein in einer Stadt, in der seit Jahren über Fluglärm diskutiert wird?

  6. Ist es Ihnen peinlich, dass ausgerechnet die CDU in Köln als bürgernäher eingestuft wird als die SPD, u.a. weil sie in Fragen des Fluglärms eine stringentere Position vertritt?

Nachtrag vom 6. Mai 2013:

So schnell kann es dann doch gehen. Vier Tage, nachdem die Fragen an Herrn Ott auf abgeordnetenwatch.de gestellt wurden, kam heute, am 6. Mai, eine Antwort aus dem Büro des Abgeordneten. Die Antworten stehen zu den Fragen nur in einem sehr losen Zusammenhang und übergehen die wesentlichen Aspekte. Das Schreiben kann hier herunter geladen werden.

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