Neue Petition

Zur Zeit boomen die Petitionen (Frau Reker hat übrigens immer noch nicht reagiert).

Die Initiative Lärmschutz hat nun eine weitere Petition – die leider erst knapp 400 von nötigen 50.000 Stimmen erreicht hat und am 9. März endet (also erfolglos sein wird) – veröffentlicht.

Dazu heißt es:

Die Petition „Lärmschutz – Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der Lärmaktionspläne hat zum Ziel, die rechtlichen Grundlagen von Lärmaktionsplänen so zu gestalten, dass die betroffenen Kommunen in ihrer Durchsetzung handlungsfähig werden. In ihrer Begründung schreibt die Initiative, dass es aufgrund der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und deren Auslegung den Gemeinden bisher verwehrt wird, in Infrastrukturprojekte außerhalb ihrer Trägerschaft so einzuwirken, dass die für teures Geld erstellten Lärmaktionspläne auch umgesetzt werden können

Weitere Informationen und die Möglichkeit der Zeichnung gibt es hier:

http://www.initiative-laermschutz.de/die-petition

 

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